Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Rhein-Design nicht an, es sei denn, Rhein-Design hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.3

Mit der Bestellung erkennt der Kunde ausdrücklich die nachfolgenden AGB an. Alle Vereinbarungen, die zwischen Rhein-Design und dem Kunden im Zusammenhang mit den Bestellungen des Kunden getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von Rhein-Design schriftlich niedergelegt. Der Beweis des Gegenteils bleibt vorbehalten.

1.4

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind Verbraucher. Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5

Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.6

Vertragspartner des Kunden ist Oliver Rhein-Design Pelzmoden

Großer Markt 11, 66740 ‚Saarlouis

Telefon: +49 (0)6831-40618

E-Mail: info@rheindesign-saarlouis.de

USt-ID-Nr.: DE235475050

 

Die Angebote von Oliver Rhein-Design Pelzmoden auf deren Internetseite www.rheindesign-saarlouis.de dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes.

2.2

Der Vertrag zwischen dem Kunden und Oliver Rhein-Design Pelzmoden über die vom Kunden ausgewählten Produkte kommt kann nur durch einen Besuch in unserem Geschäft und durch Einigung und Übergabe stattfinden, außer es wird ausdrücklich im Einzelfall zwischen dem Kunden und Rhein-Design etwas anders vereinbart.

2.3

Die Angebote der Internetseite dienen nur als Schaufenster, ein direkter Online-Einkauf ist nicht möglich.

3. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

Für die Lieferung gelten die Preise in unserem Geschäft zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung.

3.2

Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.3

Eine Lieferung außerhalb Deutschlands findet nur nach Absprache zwischen Rhein-Design und dem Kunden statt.

3.4

Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich auf den Versandweg an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.

3.5

In der Regel werden die Artikel direkt nach Kauf vom Kunden mitgenommen.

3.6

Die Rechnungen von Oliver Rhein-Design Pelzmoden sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Oliver Rhein-Design Pelzmoden über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Oliver Rhein-Design Pelzmoden berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

 

4.1

Oliver Rhein-Design Pelzmoden liefert die bestellte Ware unverzüglich nach Bestätigung der Bestellung, sofern der Artikel bestellt werden muss wird dem Kunden die voraussichtliche Lieferzeit mitgeteilt.

4.2

Falls Oliver Rhein-Design Pelzmoden in Lieferverzug gerät, hat der Kunde Oliver Rhein-Design Pelzmoden eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei Oliver Rhein-Design Pelzmoden oder durch kalendermäßig bestimmte Frist - zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und ggf. Schadensersatz zu fordern. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Geleistete Zahlungen werden dem Kunden erstattet.

4.3

Oliver Rhein-Design Pelzmoden haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge des von Oliver Rhein-Design Pelzmoden zu vertretenen Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall eines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

4.4

Oliver Rhein-Design Pelzmoden haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Rhein-Design zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Oliver Rhein-Design Pelzmoden ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Rhein-Design zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von Oliver Rhein-Design Pelzmoden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.5

Beruht der von Oliver Rhein-Design Pelzmoden zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet Oliver Rhein-Design Pelzmoden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.6

Oliver Rhein-Design Pelzmoden ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Aus Teillieferung entstehende Mehrkosten für den Versand trägt Oliver Rhein-Design Pelzmoden.

4.7

Tritt Annahmeverzug auf der Seite des Kunden ein oder verletzt dieser seine sonstigen Mitwirkungspflichten, ist Oliver Rhein-Design Pelzmoden berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Der Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

4.8

Annahmeverzug besteht insbesondere, wenn die Ware nicht zugestellt werden konnte und nicht lediglich eine vorübergehende Annahmeverhinderung bestand.

Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist Oliver Rhein-Design Pelzmoden berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich bzw. bei einer Spedition oder bei einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde Oliver Rhein-Design Pelzmoden die entstehenden Lagerkosten als Verzugsschaden zu ersetzen, insofern die Kosten nicht unangemessen hoch sind.

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, kann Oliver Rhein-Design Pelzmoden vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Oliver Rhein-Design Pelzmoden den Kunden unverzüglich informieren und ggfls. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

5.1

Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftrage Firma kann Oliver Rhein-Design Pelzmoden nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt und sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

5.2

Beim Kauf durch einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbrauchsgüterkauf) geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Kunden übergeben wurde.

Ein Widerruf von individuell nach Kundenwünschen gefertigter Ware (Maßanfertigungen) ist ausgeschlossen.

Oliver Rhein-Design Pelzmoden behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag, einschließlich Nebenforderungen aus dem Vertrag (z. B Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Oliver Rhein-Design Pelzmoden berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.

7.2

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter bezüglich der Kaufsache während der Dauer des Eigentumsvorbehalts, hat der Kunde Oliver Rhein-Design Pelzmoden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.3

Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von Oliver Rhein-Design Pelzmoden nicht gestattet.

Eine dennoch vorgenommene Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden während des Eigentumsvorbehalts wird stets für Oliver Rhein-Design Pelzmoden vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Oliver Rhein-Design Pelzmoden nicht gehörenden Gegenständen vor vollständiger Bezahlung verarbeitet, so erwirbt Oliver Rhein-Design Pelzmoden das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Schadenersatz geltend zu machen.

8.2

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Oliver Rhein-Design Pelzmoden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Oliver Rhein-Design Pelzmoden oder Erfüllungsgehilfen von Oliver Rhein-Design Pelzmoden beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für sonstige Personenschäden.

8.3

Sofern Oliver Rhein-Design Pelzmoden leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Der Austausch im Rahmen der Gewährleistung stellt kein Anerkenntnis des Mangels dar.

8.5

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Kunde verpflichtet, Oliver Rhein-Design Pelzmoden unverzüglich zu informieren. Die Versäumung dieser Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Auswirkungen und soll Oliver Rhein-Design Pelzmoden nur helfen, Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend machen zu können.

Der Vertrag unterliegt deutschem materiellen Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist am Erfüllungsort. Erfüllungsort ist Deutschland  in der Kreisstatt 66740 Saarlouis